Gesetzesinitiative zur Senkung der Zinsen für Nachzahlungen
Hessen will mit einer Bundesratsinitiative eine Halbierung des im Gesetz festgeschriebenen Zinssatzes für Steuernachzahlungen, -erstattungen und -stundungen erreichen.
Mit dem eingängigen Slogan "Halbieren statt Kassieren" hat Hessen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Halbierung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen, -erstattungen und Stundungen zum Ziel hat. Die Resonanz der anderen Länder auf den Vorstoß war jedoch eher zurückhaltend. Aktuell sieht das Gesetz in solchen Fällen einen Zinssatz von 6 % pro Jahr vor. In der nun zehn Jahre dauernden Niedrigzinsphase war dieser vergleichsweise hohe Zinssatz schon Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den Finanzgerichten, in denen es um die Frage geht, ob der Zins verfassungswidrig hoch ist. Eine endgültige Entscheidung kann hier jedoch nur das Bundesverfassungsgericht treffen, dessen Urteil aber noch aussteht.
Newsletter
Kostenlosen Newsletter mit aktuellen Informationen abonnieren:| Ich habe die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und bin mit der Verarbeitung meiner Daten einverstanden. Die Daten werden nur für die Zusendung des Newsletters genutzt, und ich kann meine Einwilligung jederzeit widerrufen. |