Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Gegen die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.
Im letzten Sommer hat der Bundesfinanzhof unerwartet die Steuerpflicht von Erstattungszinsen in den meisten Fällen verneint, worauf das Finanzministerium prompt eine Gesetzesänderung initiierte, die das Urteil rückwirkend wieder aushebelte. Mittlerweile liegt die erste Entscheidung des Finanzgerichts Münster dazu vor, das keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Änderung hat. Die Revision zu einem weiteren Verfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig, allerdings kann sich auf dieses Verfahren bei einem Aussetzungsantrag vorerst nur berufen, wer bereits vor dem 14. Dezember einen Steuerbescheid für die Erstattungszinsen erhalten hat.
Newsletter
Kostenlosen Newsletter mit aktuellen Informationen abonnieren:| Ich habe die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und bin mit der Verarbeitung meiner Daten einverstanden. Die Daten werden nur für die Zusendung des Newsletters genutzt, und ich kann meine Einwilligung jederzeit widerrufen. |